Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden von mmconcepts
1. Gegenstand und Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte von mmconcepts mit ihrem Vertragspartner, nachfolgend „Kunde“ genannt.
1.2 Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
1.3 Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen schriftlich Widerspruch erhebt.
2. Vertrag und Auftrag
2.1 Ein Vertrag zwischen mmconcepts und dem Kunden kommt durch eine Auftragsbestätigung eines Angebotes oder einer Aufwandseinschätzung zustande. Die Zusage kann schriftlich oder mündlich erfolgen.
2.2 Der Kunde und mmconcepts verpflichten sich über alle aus Anlass der Geschäftsbeziehung bekannt gegebenen Tatsachen Stillschweigen zu wahren. Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrages. Dies gilt für alle Informationen, sofern sie nicht offensichtlich geworden sind.
3. Datenschutz
3.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages benötigte Daten gespeichert und falls zur Erfüllung des Auftrags notwendig, an Dritte übermittelt werden.
3.2 mmconcepts ist nicht verpflichtet, den Kunden zu informieren, wenn Aufträge oder Aufgaben von Dritten durchgeführt werden sollen.
3.3 mmconcepts ist gestattet, den Auftrag bzw. Kunden in ihrem öffentlichen Portfolio zu führen.
4. Preise und Zahlungen
4.1 Angebote basieren auf Aufwandseinschätzungen nach Stundensatz.
4.2 Sollte sich bei laufender Arbeit abzeichnen, dass sich der Aufwand einer Aufgabe erhöht, informiert mmconcepts den Kunden unverzüglich und bespricht das weitere Vorgehen.
4.3 Alle Leistungen, die über den Auftrag bzw. Angebot hinaus nicht abgedeckt sind, werden zum vereinbarten Stundensatz durchgeführt.
4.4 mmconcepts ist berechtigt, dem Kunden Abschlagszahlungen über bereits erteilte Teilleistungen in Rechnung zu stellen, ohne dass diese Teilleistungen in einer für den Kunden nutzbaren Form vorliegen müssen.
4.5 Kündigt der Kunde nach Auftragserteilung und vor Beendigung des Projekts das Vertragsverhältnis, so ist der Kunde verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu bezahlen. Die Vergütung ist um den Betrag zu mindern, die mmconcepts durch Nichtdurchführung des Projekts oder Abbruch des Projekts einspart.
4.6 Rechnungen sind durch den Kunden innerhalb von 14 Tagen zu zahlen. Bei Zahlungsverzug behält mmconcepts sich vor, die Arbeiten bis zum Zahlungseingang zu pausieren. Bei mehrfachem Zahlungsverzug behält sich mmconcepts vor, die Zusammenarbeit einzustellen.
4.7 Die erbrachten Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von mmconcepts. Der Kunde besitzt keine Rechte daran, bis das Honorar bei mmconcepts eingegangen ist.
4.8 Einwände wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zugang schriftlich zu erheben. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Einverständnis zur Rechnung.
4.9 Die vereinbarten Preise verstehen sich jeweils zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
5.1 Der Kunde ist verpflichtet , die ihm zur Ansicht und Druckfreigabe vorgelegten Produkte auf inhaltliche Fehler (Rechtschreibung, Satzstellung, Zahlen, Preise etc.) zu prüfen. Sollten sich nach erteilter Druckfreigabe des Kunden im bereits produzierten Produkt inhaltliche Fehler aufzeigen, sind diese nicht von mmconcepts zu vertreten und eine Reklamation, Beanstandung bzw. Preisminderung ist nicht möglich.
5.2 Wenn der Kunde für Arbeiten benötigte Daten verspätet liefert, kann mmconcepts eine Fertigstellung zum vereinbarten Termin nicht garantieren. Dies betrifft insbesondere Zugangsdaten, relevante Informationen und Inhalte sowie Freigaben.
6. Urheber- und Nutzungsrechte
6.1 Sämtliche von mmconcepts angefertigten Entwürfe, Skizzen, Druckvorlagen, Konzepte, Ideen etc. sind urheberrechtlich geschützte Werke. Sämtliche Leistungen von mmconcepts dürfen deshalb nicht ohne Zustimmung von mmconcepts genutzt oder bearbeitet oder geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen von Entwürfen, Skizzen, Druckvorlagen, Konzepten, Ideen etc. ist nicht zulässig. Bei Zuwiderhandlung ist der Kunde verpflichtet ein sofort fälliges Honorar in ursprünglich vereinbarter Höhe an mmconcepts zu zahlen. Wurde nichts vereinbart, ist die ein branchenübliches Honorar fällig.
6.2 Im Falle einer Rechteübertragung richtet sich deren Umfang in räumlicher, zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht ausschließlich nach den vertraglichen Vereinbarungen bzw. dem Vertragszweck. Die Rechte gehen erst mit vollständiger Zahlung des Gesamtauftrages auf den Auftraggeber über. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte sowie Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht im Erstauftrag geregelt, honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung von mmconcepts.
6.3 Bei Veröffentlichungen wird mmconcepts in üblicher Form als Urheber genannt.
6.4 Das Eigentum an den Arbeitsergebnissen von mmconcepts geht erst mit vollständiger Bezahlung des Auftrages auf den Kunden über.
7. Beendigung eines Vertrages
7.1 mmconcepts kann einen Vertrag aufgrund eines wichtigen Grundes beenden.
7.2 Offene Arbeitsstunden müssen nach dem vereinbarten Stundensatz entrichtet werden.
8. Haftung
8.1 Der Kunde haftet für Inhalte auf seiner Webseite, Druckproduktionen sowie alle anderen Publikationen an der mmconcepts mitwirkt. Für vom Kunden beauftragte Veröffentlichungen sind nur Texte und Bilder zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht.
8.2 mmconcepts kann keine fehlerfreie Funktionalität von Software garantieren, die von Drittanbietern stammt.
8.3 Schadensersatzansprüche gegen mmconcepts sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von mmconcepts selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen.
9. Maßgebliches Recht und Gerichtsstand
9.1. Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und mmconcepts gilt deutsches Recht.
9.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers.
9.3 Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen.
10. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.